SAUBERE HÄNDE. STOPPT KORRUPTION

Was sind SLAPP Klagen und warum sind sie so gefährlich? Welche konkreten Auswirkungen haben diese Einschüchterungsklagen auf Meinungsfreiheit und Demokratie? SLAPP-Klagen - Strategic Lawsuits against Public Participation - werden gegen Journalist:innen, Medien und die Zivilgesellschaft eingesetzt, die sich kritisch zu öffentlich relevanten Themen äußern oder jene bearbeiten. Das Ziel ist, durch Einschüchterung negative Berichterstattung zu verhindern. So wird auf lange Sicht die freie Meinungsäußerung eingeschränkt.Seit dem 06. Mai 2024 ist die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU in Kraft getreten. Durch Schutzmaßnahmen sollen Personen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, nun vor SLAPP-Klagen geschützt werden.Ursula Bittner, Initiatorin von Saubere Hände, diskutiert mit Maria Windhager (Medienexpertin), die schon mehrere von SLAPP-Klagen betroffene Personen vertreten hat, Florian Scheuba (Kabarettist und Autor), der 2021 vom Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer verklagt wurde, Jasmin Duregger (Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace), die als Lobau-Aktivistin von der Klagsdrohung der Stadt Wien betroffen war und Florian Skrabal (Chefredakteur von “Dossier”), der von der OMV auf Schadensersatz verklagt wurde.